Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Beförderungsauswahlentscheidung bei Beamten im Hinblick auf den bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Beförderungsauswahlentscheidung bei Beamten im Hinblick auf den bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1375
• DÖV 2011, 981

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Gemäß § 5 Abs. 1 FrFG LSA gilt § 4 FrFG LSA bei Beförderung entsprechend ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris ).

  Maßgeblich ist letztlich eine Einzelfallbetrachtung, die von den auch sonst in der Entscheidungspraxis der Ernennungsbehörde herangezogenen Hilfskriterien auszugehen hat ( vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 6 B 807/06 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris ).

  Der beschließende Senat hat dies etwa für den Fall einer Differenz beim Lebensalter als auch beim Beförderungsdienstalter um dreizehn bzw. fünfeinhalb Jahre angenommen ( OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010, a. a. O.; vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 B 1493/07 -, juris ).

  Dabei darf (und muss) der Dienstherr in diesem Fall nicht anders als bei der Auswahl zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er auch sonst bei einem Qualifikationsgleichstand rechtskonform anzuwenden pflegt (… so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010, a. a. O. ).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, www.bundesverwaltungsgericht.de ).

  Die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen ist sowohl nach dem Unionsrecht (insbesondere Richtlinie 2006/54/EG) als auch nach § 8 Satz 1 BGleiG und §§ 4,5 FrFG LSA ausdrücklich auf die Fälle gleicher Qualifikation beschränkt, greift aber ein, wenn nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, www.bundesverwaltungsgericht.de ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Der Bewerber hat dementsprechend (nur) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, welcher dann verletzt ist, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen beruht ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 - [m. w. N.] ).

  Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen, gekennzeichnet ( OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 - [m. w. N.] ).

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - Az.: 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( etwa: Urteil vom 21. August 2003, a. a. O., m. w. N. ) entspricht es dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - Az.: 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ( so in ständiger Rechtsprechung: BVerwG, etwa Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, juris [m. z. N.] ).

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).

• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Sind nämlich zwei Bewerber auf Dienstposten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gleich gut beurteilt worden, so hat derjenige eine höherwertige Leistung erbracht, der die Aufgaben des schwierigeren Dienstpostens erfüllt hat ( BVerwG, Beschluss vom 2. April 1981 - Az.: 2 C 13.80 -, DÖD 1981, 279;… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.] ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2006 - 6 B 807/06

  Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - Auswahlentscheidung - Hilfskriterien - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Maßgeblich ist letztlich eine Einzelfallbetrachtung, die von den auch sonst in der Entscheidungspraxis der Ernennungsbehörde herangezogenen Hilfskriterien auszugehen hat ( vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 6 B 807/06 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 6 B 1493/07

  Anforderungen an eine Anwendung des herangezogenen Hilfskriteriums der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Der beschließende Senat hat dies etwa für den Fall einer Differenz beim Lebensalter als auch beim Beförderungsdienstalter um dreizehn bzw. fünfeinhalb Jahre angenommen ( OVG LSA…, Beschluss vom 24. Februar 2010, a. a. O.; vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 B 1493/07 -, juris ).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Erst wenn sich nach den herangezogenen dienstlichen Beurteilungen kein Leistungsvorsprung ergibt, kann auf ein sachliches, mit dem Leistungsgrundsatz vereinbares Hilfskriterium oder mehrere Hilfskriterien zurückgegriffen werden ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10; Beschluss vom 14. Mai 1996 - 2 B 73.96 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 52 [m. w. N.], Beschluss vom 10. November 1993 - 2 ER 301.91, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 zum Dienst- oder Lebensalter ).
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96

  Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

• VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2011 - 1 M 118/11 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 43.
• VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …

  dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2011 -1 M 118/11-, juris; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 -4 S 1075/11-, juris.
• VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15

  Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen …

  Andererseits kann sein dahingehendes Ermessen dann eingeschränkt sein, wenn Rechtsnormen - wie im Falle der Frauenförderung nach dem FrFG LSA - die Beachtung eines mit dem Leistungsgrundsatz zu vereinbarenden sachlichen Hilfskriteriums anordnen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 06.09.2011 - 1 M 118/11 - juris).
• VG Saarlouis, 22.06.2012 - 2 L 434/12

  Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund …

  dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2011 -1 M 118/11-, juris; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 -4 S 1075/11-, IÖD 2011, 230.